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Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 Allgemeines

a) Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen über www.vadoli.de zwischen der Vadoli GmbH, Luisenstraße 40, 10117 Berlin, vertreten durch ihre Geschäftsführer: Herr Beschir Hussain und Herr Vincenzo Ferrera (im Folgenden: Vadoli GmbH genannt) und den Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

b) Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist Deutsch und Englisch. Im Fall von Auslegungszweifeln ist der Wortlaut der deutschen Fassung maßgeblich.

c) Nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen
Die Vadoli GmbH ist zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widerspricht. Die Vadoli GmbH wird den Kunden bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung seines Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und ihm während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widerspricht der Kunde fristgemäß, können sowohl die Vadoli GmbH als auch der Kunde das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen.


§ 2 Registrierung / Vertragsschluss

 

a) Kostenlose Registrierung

Zur vollständigen Nutzung dieser Webseite kann der Kunde einen Kundenaccount anlegen. Hierbei werden die zur Leistungserbringung durch die Vadoli GmbH erforderlichen Daten abgefragt und der Kunde wählt ein Passwort. Die Eingaben werden durch Klicken auf den Button „Registrieren" bestätigt und somit die Registrierung abgeschlossen. Die Vadoli GmbH bestätigt dem Kunden die Registrierung durch eine Bestätigungs-E-Mail. Jeder Kunde darf sich nur einmal registrieren und ist verpflichtet, bei der Registrierung wahre und vollständige Angaben zu machen. Die Registrierung ist auch über Social Sign up (Facebook) möglich. 

 

Das Passwort, welches dem Kunden den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf keinesfalls an Dritte weitergegeben werden. Der Kunde trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern. Ein Kundenaccount darf nicht auf andere Kunden oder sonstige Dritte übertragen werden.  

 

Der Kunde kann auch im Rahmen des Bestellvorgangs durch Klicken auf den Button „Kundenaccount anlegen“ die Registrierung vollziehen. Dem Kunden wird in diesem Fall ein Kundenaccount mit einem temporären Passwort angelegt. Er erhält hierzu eine Bestätigungs-E-Mail mit einem temporären Passwort, welches er im persönlichen Bereich auf der Webseite der Vadoli GmbH ändern kann. 

 

b) Login mit Facebook
Der Kunde kann sich auch über seinen bestehenden Account von Facebook einloggen. Hierfür klickt der Nutzer auf den Button „Facebook Login". Hierdurch erfolgt eine Weiterleitung zu www.facebook.com (betrieben von der Facebook Inc. 1 Hacker Way, Menlo Park, CA 94304, USA). Dort gibt der Nutzer seine Facebook - Accountdaten ein und klickt auf „Anmelden". Für die Nutzung der Facebook Dienste gelten die Datenschutzbestimmungen und Nutzungsbedingungen von Facebook.

 

c) Vertragsschluss
Ein Vertragsverhältnis mit der Vadoli GmbH kommt über diese Webseite oder durch individuelle Vereinbarung (Angebot und Annahme) zustande. Die Darstellung der Gerichte auf der Webseite ist freibleibend und unverbindlich. Der Bestellvorgang über diese Webseite besteht aus insgesamt drei Schritten. Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Gerichte aus. Dabei kann er mit Klick auf das Plus-Zeichen Waren hinzufügen und deren Anzahl bestimmen. Im zweiten Schritt sieht der Kunde alle hinzugefügten Waren und die entsprechenden Preise. Im dritten Schritt gibt er seine Daten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein, soweit diese nicht bereits in seinem Kundenaccount hinterlegt sind, wählt die Zahlungsmethode aus und erhält zugleich eine vollständige Bestellübersicht. Hier hat der Kunde auch die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Gerichte) noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigen, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf den Button „zahlungspflichtig bestellen" bestätigt. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Die Vadoli GmbH wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich online bestätigen. Hierauf prüft die Vadoli GmbH die Bestellung und erklärt binnen weniger Minuten die Annahme oder Nichtannahme der Bestellung (mündlich oder in Textform). Mit der Annahme der Bestellung durch die Vadoli GmbH kommt der Vertrag zustande.

d) Speicherung des Vertragstexts
Der Vertragstext wird von der Vadoli GmbH gespeichert, ist für den Kunden aber nicht mehr online einsehbar. Der Kunde erhält jedoch mit der Vertragsannahme den Vertragstext (Bestelldaten nebst  AGB und Kundeninformationen in Textform) übersandt. 

 

e) Bestellungen

Bestellungen des Kunden können über die Webseite oder persönlich während der Öffnungszeiten bei der Vadoli GmbH aufgegeben werden. Die Kundenbestellungen werden während der Geschäftszeiten in der Reihenfolge des Eingangs bearbeitet, soweit nicht betriebliche Erfordernisse eine abweichende Handhabung erfordern. 

 

f) Stornierung der Bestellung

Eine Stornierung der Bestellung ist möglich. Das Widerrufsrecht wird durch diese Stornierungsregelung nicht berührt. Für die Rechtzeitigkeit der Stornierung kommt es auf den Zugang bei der Vadoli GmbH an. Die Stornierung ist kostenfrei, solange die Bestellung noch nicht an die Küche weitergeleitet wurde. Bei einer späteren Stornierung (nach Weiterleitung der Bestellung an die Küche) hat der Kunde eine Aufwandsentschädigung in Höhe des Brutto-Bestellwertes zu zahlen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der Vadoli GmbH keine oder geringere Kosten entstanden sind. 

 

g) Gutscheine

Soweit die Vadoli GmbH dem Kunden kostenlose Gutscheine zusendet, handelt es sich hierbei um ein freibleibendes und unverbindliches Angebot zur Einlösung des Gutscheins. Die Vadoli GmbH behält sich das Recht vor, irrtümlich ausgestellte Gutscheine mit falschem Nennwert anzupassen oder für ungültig zu erklären, soweit die Vadoli GmbH die Erklärung bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung nicht abgegeben haben würde. 

 

§ 3 Lieferung

 

a) Allgemeines

Die Vadoli GmbH liefert ausschließlich innerhalb eines ausgewählten Geschäftsgebietes, das über PLZ definiert wird. Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb des Liefergebietes, es sei denn, die Vadoli GmbH sagt eine Lieferung außerhalb dieses Liefergebietes ausdrücklich zu. 

 

b) Teillieferungen
Die Vadoli GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies für den Kunden zumutbar ist. Im Falle von Teillieferungen fallen dem Kunden jedoch keine zusätzlichen Versandkosten an.

c) Liefer- und Leistungsverzögerungen
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von der Vadoli GmbH nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat die Vadoli GmbH nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Vadoli GmbH dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

d) Rücktritt
Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann die Vadoli GmbH vom Vertrag zurücktreten. Die Vadoli GmbH verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

e) Ausschluss der Lieferung
Postfachanschriften werden nicht beliefert.

f) Annahmeverzug
Gerät der Kunde mit der Abnahme der bestellten Ware in Verzug, ist die Vadoli GmbH nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Verzug oder wegen Nichterfüllung zu beanspruchen. Während des Annahmeverzugs trägt der Kunde die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung. Sollte der Kunde bei Auslieferung zum vereinbarten beziehungsweise voraussichtlichen Liefertermin nicht angetroffen werden, behält sich die Vadoli GmbH vor, eine Aufwandsentschädigung zu berechnen. Dies gilt auch, wenn eine Auslieferung aus Gründen scheitert, die im alleinigen Verantwortungsbereich des Kunden liegen (defekte Türklingel o.ä.). Die Höhe der Aufwandsentschädigung entspricht dem Brutto-Bestellwert. 

 

§ 4 Zahlung

a) Preise und Versandkosten
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer (Bruttopreise) zzgl. der Lieferkosten.

b) Zahlungsmöglichkeiten

Die Bezahlung erfolgt ausschließlich durch Barzahlung (COD), PayPal, Sofortüberweisung oder Kreditkarte. Soweit es sich um eine Barzahlung handelt, behält sich die Vadoli GmbH das Recht vor, 200 und 500 EUR Scheine nicht anzunehmen. 

c) Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen.

§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

Ein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen besteht nach § 312 g Abs. 2 Nr. 9 BGB nicht bei der Lieferung von Speisen und Getränken, wenn der Vertrag, wie bei diesem Angebot der Vadoli GmbH, für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum der Vadoli GmbH.

§ 7 Gewährleistung

a) Gewährleistungsanspruch
Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ein Gewährleistungsanspruch kann nur hinsichtlich der Beschaffenheiten der Ware entstehen, zumutbare Abweichungen in den ästhetischen Eigenschaften der Ware unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch.

b) Gefahrenübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der verkauften Ware geht erst mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über.

c) Mitteilung
Sollte der Kunde erkennen, dass die Bestellung beschädigt bei ihm ankommt bzw. nach Erhalt der Ware eine Beschädigung oder Fehllieferung feststellen, bittet die Vadoli GmbH den Kunden darum, dies mitzuteilen. Es besteht jedoch weder eine Pflicht zu einer solchen Mitteilung, noch werden durch eine unterbliebene Mitteilung die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers berührt.

d) Nacherfüllung
Ist die Ware mangelhaft, kann der Kunde wahlweise Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder Nachlieferung verlangen. Werden Mängel auch nach zweimaligem Nachbesserungsversuch nicht behoben, so hat der Kunde Anspruch auf Rücktritt oder Minderung.

e) Rechte bei unwesentlichem Mangel
Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht dem Kunden unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des Kaufpreises zu.

f) Schadensersatz für Mängel
Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Schadensersatz für Mängel an der Ware leistet die Vadoli GmbH nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dieser Ausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

g) Gewährleistung gegenüber Unternehmern
Gegenüber Unternehmern gelten, abweichend von den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, folgende Bestimmungen: Im Falle eines Mangels leistet die Vadoli GmbH nach eigener Wahl die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Neulieferung. Dabei geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Sache bereits mit Übergabe an die zum Transport bestimmte Person über. Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach dem so bestimmten Gefahrenübergang.

h) Rügeobliegenheit von Unternehmern
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

§ 8 Haftung

a) Haftungsausschluss
Die Vadoli GmbH sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Gegenüber Unternehmern haftet die Vadoli GmbH im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens.

b) Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

§ 9 Schlussbestimmungen

a) Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von der Vadoli GmbH in Berlin vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

b) Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

c) Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.